KV Güterbeförderung 2007 Zusammenfassung

 

 

Die Verhandlungen über den Kollektivvertrag für Arbeiter im „konzessionierten“ Güterbeförderungsgewerbe konnten am 9. Oktober 2006 nach einer 4-monatigen Vorbereitungsphase abgeschlossen werden. Hauptpunkte der einzelnen Verhandlungsrunden waren die Umsetzung der Novellen des Arbeitszeitgesetzes (AZG)und Arbeitsruhegesetzes (ARG) 2006, die am 1. Juli 2006 in Kraft getreten sind.

 

Ein zusätzliches Forderungsprogramm hat die Gewerkschaft angesichts der Wichtigkeit der neuen Arbeitszeitregelungen nicht vorgelegt.

Der Fachverband hat (bereits in den vorbereitenden Gesprächen) gefordert, dass bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitvorschriften, jeweils die maximalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Mit der Gewerkschaft HTV wurde nach mehrstündigen schwierigen Verhandlungen am 9.10.2006 folgende Einigung erzielt:

 

 

(i)                            Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums für die wöchentliche Gesamtarbeitszeit

 

Der Durchrechnungszeitraum für die durchschnittliche Wochengesamtarbeitszeit (48 Stunden) wird durch den Kollektivvertrag von 4 (lt AZG) auf 6 Monate ausgedehnt.
Zusätzlich darf die durchschnittliche Wochengesamtarbeitszeit von 48 auf 55 Stunden (im 6-Monatsdurchschnitt) ausgedehnt werden, wenn im Ausmaß der Überschreitung Arbeitsbereitschaft vorliegt.
Die maximale Gesamtarbeitszeit darf in einer Einzelwoche 60 Stunden betragen; der Durchschnitt über 6 Monate darf 48 bzw. 55 Stunden nicht überschreiten.

 

(ii)                          Beginn des Durchrechnungszeitraumes:

 

Im Kollektivvertrag wird geregelt, dass der Beginn des Durchrechnungszeitraumes in Betrieben mit gewähltem Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung, in allen anderen Betrieben durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen ist. Wenn überhaupt keine Vereinbarung getroffen wird, beginnt der Durchrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr.

 

(iii)                         Definition der Nachtarbeit

 

Der Rahmen für Nachtarbeit wurde folgendermaßen festgelegt: „Als Nachtarbeit gilt jede Tätigkeit, die in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 4.00 Uhr den Zeitraum von einer Stunde überschreitet.


 

(iv)                       Ausdehnung der Tagesarbeitszeit an Tagen mit Nachtarbeit:

 

Wenn an einem Arbeitstag Nachtarbeit geleistet wird, begrenzt das Arbeitszeitgesetz die höchstzulässige Tagesarbeitszeit mit 10 Stunden. Der Kollektivvertrag darf eine Überschreitung der 10 Stunden-Grenze zulassen. Die Kollektivvertragspartner haben sich darauf geeinigt, dass die Tagesarbeitszeit an Tagen mit Nachtarbeit 10 Stunden überschreiten darf.

 

(v)                         Ausgleich für geleistete Nachtarbeit

 

Das AZG regelt, dass jede geleistete Nachtarbeit innerhalb der nächsten 14 Tage durch eine zusätzliche Ruhezeit (im Ausmaß der Dauer der Nachtarbeit) ausgeglichen werden muss. Der Kollektivvertrag kann Abweichungen von diesen Vorschriften aus (unter anderem) arbeitsorganisatorischen Gründen zulassen. Die Kollektivvertragspartner haben sich darauf geeinigt, von dieser Abweichungsmöglichkeit insofern Gebrauch zu machen, als für geleistete Nachtarbeit kein Ausgleich gewährt werden muss.


 

Mit diesem arbeitsrechtlichen Verhandlungsergebnis konnten die Wünsche des Fachverbandes bzw. die Interessen der Transportwirtschaft zu 100% erfüllt werden.

 

Dieses Verhandlungsergebnis stellt sicher, dass die sehr einschränkenden EU-Arbeitszeitvorschriften abgefedert werden konnten. Ein Teil der bisherigen arbeitszeitrechtlichen Flexibilität konnte daher, trotz der einschränkenden EU-Vorschriften erhalten werden.

 

Das Verhandlungsergebnis ist für das Güterbeförderungsgewerbe besonders wertvoll, weil ohne die dargestellten kollektivvertraglichen Regelungen ab 1.7.2006 folgende Rechtslage gegeben ist:

 

·            Nachteilige arbeitszeitrechtliche Rahmenbedingungen auf Basis des Europarechts   (Lenkerarbeitszeit-Richtlinie)

·            Weniger flexibler und damit nachteiliger Durchrechnungszeitraum von 4 Monaten

·            Einschränkende (neue) Bestimmungen über Nachtarbeit

·            Rigorose Verwaltungsstrafen bei Verletzung des Arbeitszeitgesetzes (€ 72 bis € 1.815)

 

 

Der Gewerkschaft wurde daher für die Zustimmung zu diesem Gesamtpaket eine Erhöhung der Kollektivvertragslöhne und der Zulagen von 3% ab 1. Jänner 2007 zugestanden. Darüber hinausgehende Zugeständnisse gibt es nicht.

 

Die Formulierungen in dieser Zusammenfassung geben den Inhalt der Vereinbarungen wider. Rechtsverbindlich ist dann nur der KV Text.