Wiener Wirtschaft

Nr. 7 • 2003 • Seite 2/3

Zum Wohle der Wirtschaft

Der Förderung und dem weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Wien kommt höchste Bedeutung zu. Die Wirtschaftskammer Wien erarbeitete dazu ein umfassendes Programm der wichtigsten wirtschaftspolitischen Anliegen für die künftige Bundesregierung.

Wien ist bereits heute der Wirtschaftsstandort in Österreich. Daher möchte ich schon jetzt der künftigen Bundesregierung das Wohl der Wiener Wirtschaft ans Herz legen", erklärt Präsident Walter Nettig anlässlich der Präsentation der wesentlichsten wirtschaftspolitischen Anliegen der WKW. Die Bundeshauptstadt sei schon heute Zentrum des mitteleuropäischen Ballungsraums und habe innerhalb Österreichs eine führende Position bei Wirtschaftsleistung und Innovationskraft. "Wie die vergangenen beiden Jahre gezeigt haben, strahlt die ökonomische Entwicklung Wiens auf die gesamte Wirtschaft Österreichs aus.

Besonders deutlich sieht man das auf den Arbeitsmärkten, wo Schwächen in Wien österreichweit deutliche Spuren hinterlassen", so Nettig. Vor diesem Hintergrund sei also die Förderung und der Ausbau des Wirtschaftsstandorts Wien ein geradezu zwingender Arbeitsschwerpunkt jeder neuen Regierung.

Die Schwerpunkte

Im Folgenden einige der wichtigsten Arbeitsschwerpunkte, die jedenfalls berücksichtigt werden sollten:

1. Infrastruktur/EU-Erweiterung:

Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein entscheidender Schritt für Europa, und besonders für den Wirtschaftsstandort Wien. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges kam die Bundeshauptstadt aus einem "toten Winkel" in Europa heraus, nun besteht die Riesenchance, dass sich ein großer Wirtschaftsraum rund um Wien etabliert. Ziel der Bundeshauptstadt muss es weiterhin sein, das Zentrum dieses neuen Wirtschaftsraums zu bilden.

Um diese Funktion wahrnehmen zu können, sind wichtige infrastrukturelle Vernetzungen mit unseren Nachbarn überfällig:

Straßenbau:

• S1 Nordostumfahrung Wiens mit 6. Donaubrücke zur Entflechtung von Stadtverkehr und regionalem bzw. internationalem Wirtschaftsverkehr.

• A 6 Spange Kittsee, ein überfälliger Lückenschluss, damit die beiden Ballungsräume Wien und Bratislava endlich über eine direkte Autobahnverbindung verfügen.

• A5 Nordautobahn

Schienenneu- bzw. Ausbau:

• Eisenbahnverbindung Wien - Wampersdorf - Eisenstadt - Sopron

• Eisenbahnverbindung Flughafen Wien - Bratislava

• Zentralbahnhof Wien

2. Verwaltungsreform

Nur eine effiziente und rasche Verwaltung garantiert minimalen Aufwand und maximale Servicequalität für die Wiener Wirtschaftstreibenden. Selbst bei Beibehaltung der derzeitigen Aufgabenfülle sind durch deutliche Straffung der Verwaltungsabläufe erhebliche Kosteneinsparungen für Staatsbürger und Verwaltung möglich.

Wesentliche Anliegen:

• Flächendeckender Einsatz des Elektronischen Aktes. Darunter verstehen wir, dass nicht nur Formulare, Anträge etc. über das Internet verschickt werden, sondern der Kunde - in diesem Fall der Unternehmer - direkt im System der jeweiligen Verwaltung arbeitet, Daten eingibt und Informationen ergänzt. Dadurch sind raschere und nachvollziehbare Verfahren möglich.

• Rasche Umsetzung der elektronischen Signatur (Bürgerkarte) für den sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung.

• Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sowie Verfahrenskonzentrationen. Insbesondere sollten für Kleinbetriebe des Handels und des Gewerbes generelle Ausnahmen von der Betriebsanlagengenehmigungspflicht geschaffen werden.

• Garantierte Verfahrensdauer für internationale Investoren: Planungssicherheit ist heute zu einem entscheidenden Faktor im internationalen Wettstreit um ausländische Direktinvestitionen geworden. Angestrebter Zeithorizont: drei bis sechs Monate.

• Beschleunigung der Infrastrukturprojekte durch Verkürzung der Umweltverträglich-keitsprüfung von drei Jahren auf ein Jahr.

3. Steuern und Abgaben

Nach wie vor kämpft die Wiener Wirtschaft mit einer im internationalen Vergleich enorm hohen Abgabenquote. Zwar wurden beim brennenden Problem der Lohnnebenkosten bereits einige Etappen genommen, nun muss der Weg der Entlastung konsequent fortgesetzt werden.

Die wichtigsten Punkte:

• Lohnnebenkosten weiter senken

• Eigenkapitalbasis stärken, und zwar durch steuerliche Begünstigung der Kapitalbildung. Nichtentnommene Gewinne sollen unabhängig von der Rechtsform mit nur 25% besteuert werden.

• Gebührenbefreiung für Kauf- und Mietverträge: Diese käme vor allem Neugründern entgegen, weil gerade zu Beginn der Tätigkeit oft noch derartige Gebühren anfallen.

• Wegfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab dem 50. Lebensjahr, und zwar nicht nur bei Neueinstellung, sondern generell bei Erreichen der Altersgrenze.

• Mehrwertsteuerbefreiung bei Sanierungsarbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden - würde den spezialisierten Wiener Gewerbebetrieben zu neuen Aufträgen verhelfen.

• Steuerfreiheit von Spenden und Sponsoring.

4. Forschung und Entwicklung

Wien als High-Tech-Zentrum Österreichs lebt von einem innovativen Klima und den entsprechenden Möglichkeiten, technische Errungenschaften auch in die Praxis umzusetzen. Dieses Biotop muss verstärkt gepflegt und ausgebaut werden.

Besonders vordringlich:

• Ausreichend Geld für Forschung: Um das Ziel steigender Forschungsorientierung zu erreichen, müssen vermehrt Forschungsförderungsgelder für Wirtschaftsprojekte zur Verfügung gestellt werden.

• Verbesserter Zugang zu Förderungsmitteln für KMU

• Schaffen von Netzwerken zwischen Universitäten sowie Fachhochschulen und Unternehmen

5. Aus- und Weiterbildung

Das hohe Qualifikationsniveau der Wiener Arbeitskräfte ist ein ganz wesentlicher Wettbewerbsvorteil. Diesen gilt es dringend weiter auszubauen.

Zentrale Anliegen:

• Garantierte Mindeststandards nach der Pflichtschule

• Flexibilisierung und Modernisierung der Lehrberufe fortsetzen

• Praxisgerechte Auflösungsmöglichkeiten bei Unfähigkeit oder Unwilligkeit des Lehrling

• Eigene Ausbildungsschiene für Jugendliche, die (noch) nicht über die notwendige Lehrvertragsreife verfügen, mit Umstiegsmöglichkeit in die Lehre

• Internationale Austauschprogramme für Lehrlinge und Lehrabsolventen verstärken

6. Nahversorgung/Einkaufszentren

• Rückführung der Einkaufzentren-Verordnungs-Kompetenz auf Bundesebene und effizientere inhaltliche Ausgestaltung dieser Verordnung. Da diese Thematik länderübergreifende Auswirkungen hat, greift die derzeitige Ermächtigung an die Länder zu kurz. Auch für die Raumordnung müsste es bundeseinheitliche Rahmenbedingungen geben.

7. Arbeitsmarkt

Flexibilisierung der Arbeitszeit verbunden mit einer Lohnnebenkostensenkung werden dazu beitragen, die angespannte Situation am Wiener Arbeitsmarkt zu entschärfen.

Wesentliche Punkte:

• Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit auf zehn Stunden

• Ersatzloser Wegfall der "Schwarz-Weiß-Regelung" im Handel (Beschäftigung derzeit nur jeden zweiten Samstag möglich)

• Steigerung der Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitslosen durch das AMS, auch über das Wohn- und Einzugsgebiet hinaus

• Ausreichende Anzahl von Saisonniers für Saisonbranchen und unbürokratische Handhabung der Kontingente.

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Nr. 7 • 2003 • Seite 2/3
Zum Wohle der Wirtschaft
Der Förderung und dem weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Wien kommt höchste Bedeutung zu. Die Wirtschaftskammer Wien erarbeitete dazu ein umfassendes Programm der wichtigsten wirtschaftspolitischen Anliegen für die künftige Bundesregierung.

Wien ist bereits heute der Wirtschaftsstandort in Österreich. Daher möchte ich schon jetzt der künftigen Bundesregierung das Wohl der Wiener Wirtschaft ans Herz legen", erklärt Präsident Walter Nettig anlässlich der Präsentation der wesentlichsten wirtschaftspolitischen Anliegen der WKW. Die Bundeshauptstadt sei schon heute Zentrum des mitteleuropäischen Ballungsraums und habe innerhalb Österreichs eine führende Position bei Wirtschaftsleistung und Innovationskraft. "Wie die vergangenen beiden Jahre gezeigt haben, strahlt die ökonomische Entwicklung Wiens auf die gesamte Wirtschaft Österreichs aus. Besonders deutlich sieht man das auf den Arbeitsmärkten, wo Schwächen in Wien österreichweit deutliche Spuren hinterlassen", so Nettig. Vor diesem Hintergrund sei also die Förderung und der Ausbau des Wirtschaftsstandorts Wien ein geradezu zwingender Arbeitsschwerpunkt jeder neuen Regierung. Die Schwerpunkte Im Folgenden einige der wichtigsten Arbeitsschwerpunkte, die jedenfalls berücksichtigt werden sollten: 1. Infrastruktur/EU-Erweiterung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein entscheidender Schritt für Europa, und besonders für den Wirtschaftsstandort Wien. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges kam die Bundeshauptstadt aus einem "toten Winkel" in Europa heraus, nun besteht die Riesenchance, dass sich ein großer Wirtschaftsraum rund um Wien etabliert. Ziel der Bundeshauptstadt muss es weiterhin sein, das Zentrum dieses neuen Wirtschaftsraums zu bilden. Um diese Funktion wahrnehmen zu können, sind wichtige infrastrukturelle Vernetzungen mit unseren Nachbarn überfällig: Straßenbau: • S1 Nordostumfahrung Wiens mit 6. Donaubrücke zur Entflechtung von Stadtverkehr und regionalem bzw. internationalem Wirtschaftsverkehr. • A 6 Spange Kittsee, ein überfälliger Lückenschluss, damit die beiden Ballungsräume Wien und Bratislava endlich über eine direkte Autobahnverbindung verfügen. • A5 Nordautobahn Schienenneu- bzw. Ausbau: • Eisenbahnverbindung Wien - Wampersdorf - Eisenstadt - Sopron • Eisenbahnverbindung Flughafen Wien - Bratislava • Zentralbahnhof Wien 2. Verwaltungsreform Nur eine effiziente und rasche Verwaltung garantiert minimalen Aufwand und maximale Servicequalität für die Wiener Wirtschaftstreibenden. Selbst bei Beibehaltung der derzeitigen Aufgabenfülle sind durch deutliche Straffung der Verwaltungsabläufe erhebliche Kosteneinsparungen für Staatsbürger und Verwaltung möglich. Wesentliche Anliegen: • Flächendeckender Einsatz des Elektronischen Aktes. Darunter verstehen wir, dass nicht nur Formulare, Anträge etc. über das Internet verschickt werden, sondern der Kunde - in diesem Fall der Unternehmer - direkt im System der jeweiligen Verwaltung arbeitet, Daten eingibt und Informationen ergänzt. Dadurch sind raschere und nachvollziehbare Verfahren möglich. • Rasche Umsetzung der elektronischen Signatur (Bürgerkarte) für den sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung. • Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sowie Verfahrenskonzentrationen. Insbesondere sollten für Kleinbetriebe des Handels und des Gewerbes generelle Ausnahmen von der Betriebsanlagengenehmigungspflicht geschaffen werden. • Garantierte Verfahrensdauer für internationale Investoren: Planungssicherheit ist heute zu einem entscheidenden Faktor im internationalen Wettstreit um ausländische Direktinvestitionen geworden. Angestrebter Zeithorizont: drei bis sechs Monate. • Beschleunigung der Infrastrukturprojekte durch Verkürzung der Umweltverträglich-keitsprüfung von drei Jahren auf ein Jahr. 3. Steuern und Abgaben Nach wie vor kämpft die Wiener Wirtschaft mit einer im internationalen Vergleich enorm hohen Abgabenquote. Zwar wurden beim brennenden Problem der Lohnnebenkosten bereits einige Etappen genommen, nun muss der Weg der Entlastung konsequent fortgesetzt werden. Die wichtigsten Punkte: • Lohnnebenkosten weiter senken • Eigenkapitalbasis stärken, und zwar durch steuerliche Begünstigung der Kapitalbildung. Nichtentnommene Gewinne sollen unabhängig von der Rechtsform mit nur 25% besteuert werden. • Gebührenbefreiung für Kauf- und Mietverträge: Diese käme vor allem Neugründern entgegen, weil gerade zu Beginn der Tätigkeit oft noch derartige Gebühren anfallen. • Wegfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab dem 50. Lebensjahr, und zwar nicht nur bei Neueinstellung, sondern generell bei Erreichen der Altersgrenze. • Mehrwertsteuerbefreiung bei Sanierungsarbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden - würde den spezialisierten Wiener Gewerbebetrieben zu neuen Aufträgen verhelfen. • Steuerfreiheit von Spenden und Sponsoring. 4. Forschung und Entwicklung Wien als High-Tech-Zentrum Österreichs lebt von einem innovativen Klima und den entsprechenden Möglichkeiten, technische Errungenschaften auch in die Praxis umzusetzen. Dieses Biotop muss verstärkt gepflegt und ausgebaut werden. Besonders vordringlich: • Ausreichend Geld für Forschung: Um das Ziel steigender Forschungsorientierung zu erreichen, müssen vermehrt Forschungsförderungsgelder für Wirtschaftsprojekte zur Verfügung gestellt werden. • Verbesserter Zugang zu Förderungsmitteln für KMU • Schaffen von Netzwerken zwischen Universitäten sowie Fachhochschulen und Unternehmen 5. Aus- und Weiterbildung Das hohe Qualifikationsniveau der Wiener Arbeitskräfte ist ein ganz wesentlicher Wettbewerbsvorteil. Diesen gilt es dringend weiter auszubauen. Zentrale Anliegen: • Garantierte Mindeststandards nach der Pflichtschule • Flexibilisierung und Modernisierung der Lehrberufe fortsetzen • Praxisgerechte Auflösungsmöglichkeiten bei Unfähigkeit oder Unwilligkeit des Lehrling • Eigene Ausbildungsschiene für Jugendliche, die (noch) nicht über die notwendige Lehrvertragsreife verfügen, mit Umstiegsmöglichkeit in die Lehre • Internationale Austauschprogramme für Lehrlinge und Lehrabsolventen verstärken 6. Nahversorgung/Einkaufszentren • Rückführung der Einkaufzentren-Verordnungs-Kompetenz auf Bundesebene und effizientere inhaltliche Ausgestaltung dieser Verordnung. Da diese Thematik länderübergreifende Auswirkungen hat, greift die derzeitige Ermächtigung an die Länder zu kurz. Auch für die Raumordnung müsste es bundeseinheitliche Rahmenbedingungen geben. 7. Arbeitsmarkt Flexibilisierung der Arbeitszeit verbunden mit einer Lohnnebenkostensenkung werden dazu beitragen, die angespannte Situation am Wiener Arbeitsmarkt zu entschärfen. Wesentliche Punkte: • Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit auf zehn Stunden • Ersatzloser Wegfall der "Schwarz-Weiß-Regelung" im Handel (Beschäftigung derzeit nur jeden zweiten Samstag möglich) • Steigerung der Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitslosen durch das AMS, auch über das Wohn- und Einzugsgebiet hinaus • Ausreichende Anzahl von Saisonniers für Saisonbranchen und unbürokratische Handhabung der Kontingente.



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