Nr. 8 • 2003 • Seite 8
Vorbereitungen laufen auf
Hochtouren
Alle betroffenen Unternehmer sollten rechtzeitig Neukalkulationen vornehmen. Die WKW unterstützt sie dabei mit Seminaren, in denen das Problembewusstsein geschärft wird und mit einer kostenlosen CD-ROM mit vielen praktischen Tipps.
Auch wenn es noch dauert, bis die Maut eingeführt wird: Wiens Betriebe müssen sich schon jetzt auf das Road Pricing vorbereiten, CD-ROMs und Seminare der WKW helfen dabei. Die Zweckbindung der Einnahmen, so WKW-Präsident Walter Nettig, dürfe keinesfalls in Frage gestellt werden.
Auch wenn das Road Pricing für Lkw frühestens im Oktober dieses Jahres startet - für alle betroffenen Unternehmer ist es jetzt schon höchst an der Zeit, sich vorzubereiten und die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen", appelliert der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Nettig. Die Wiener Wirtschaft hatte sich gemeinsam mit allen Unternehmern bundesweit jahrelang gegen das Road Pricing gestemmt. "Wir haben unsere ablehnende Haltung nicht aus dogmatischen, sondern aus rein sachlichen Gründen eingenommen, und versucht, wesentliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen zu erreichen", erklärt Nettig. So wäre die Idee fixer Mautstellen der Verkehrssicherheit abträglich gewesen, hätte zur Staubildung beigetragen und wäre schließlich derartig personalintensiv gewesen, dass unter dem Strich nichts für den eigentlichen Mautzweck - nämlich Straßenerhaltung und Neubauten - übrig geblieben wäre.
Wesentliche Verbesserungen
Das jetzt eingeführte berührungslose System ist dagegen eine wesentliche Verbesserung. Nicht durchgesetzt hat die Wirtschaft leider vorerst ihre Forderung nach europäischer Kompatibilität der Mautsysteme. Nettig: "Wir bauen mit Erfolg an einem grenzenlosen Europa und basteln parallel dazu an einem technischen Maut-Fleckerlteppich." Im internationalen Verkehr werden also Fahrzeuge mit den unterschiedlichsten Elektronikkästchen, den sogenannten On Board Units (OBU), unterwegs sein. Da auch die Stadtautobahnen bemautet werden, erwartet Nettig, dass die Wiener Lkw schon nach sehr kurzer Zeit in großem Ausmaß mit den OBUs ausgerüstet sein werden. Der Bestand an Lkw über 3,5 Tonnen in Wien beläuft sich derzeit auf 7.300 Fahrzeuge, das sind 12 Prozent des heimischen Bestandes.
Nettig: "Für die Verkehrswirtschaft ist das Road Pricing natürlich eine kostenmäßige Zusatzbelastung. Und ich möchte schon heute alle betroffenen Unternehmer darauf aufmerksam machen, ihre Neukalkulationen rechtzeitig vorzunehmen." Mautsätze von 0,13 E bis 0,27 E pro Kilometer erscheinen höchstens auf den ersten Blick geringfügig. Doch auf der Strecke Wien - Salzburg - Wien fallen künftig zusätzliche Kosten von 150E an. Der Maut stehen für die gleiche Strecke Treibstoffkosten von 100 E gegenüber. Für einen Schwerverkehrszug, der jährlich 80.000 km auf österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs ist, wird künftig gut 21.000 E Straßenmaut zu bezahlen sein. Insgesamt bedeutet das Road Pricing für die Wiener Verkehrswirtschaft eine jährliche Mehrbelastung von etwa 30 Mio. E.
Vorbereitung auf das Road Pricing
"Dass Treibstoff einen wesentlichen Kostenfaktor beim Transport darstellt, ist betriebswirtschaftlich eine Selbstverständlichkeit und wird von allen akzeptiert. Ähnlich muss es nun auch bei derartig hohen Zusatzkosten sein, die ebenfalls in der Kalkulation berücksichtigt werden müssen", so Nettig. Die Wirtschaftskammer Wien wird deshalb der innerbetrieblichen Vorbereitung der Unternehmen auf das Road Pricing in den nächsten Monaten besonderes Augenmerk schenken. "Für Transportunternehmen und Spediteure wird in Seminaren das Problembewusstsein geschärft werden. Auch wird den hauptbetroffenen Unternehmen eine CD-ROM über die wichtigsten rechtlichen und administrativen Fragen zur Maut zur Verfügung stehen", so Nettig. Diese CD-ROM wird allen Wiener Transportunternehmen von der Wirtschaftskammer Wien gratis zur Verfügung gestellt. Neben nützlichen Informationen wie Mautkarten und praktischen Tipps hilft ein von der WKW entwickelter Mautkalkulator dabei, die Neukalkulation vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang weist Nettig darauf hin, dass die finanzielle Belastung der Verkehrsdienstleistungen an einer Obergrenze angelangt ist: "Es ist dies ja kein isoliertes Problem, sondern durch die Belastung des Verkehrs als Pulsschlag der Wirtschaft wird die gesamte ökonomische Wettbewerbsfähigkeit wesentlich mit beeinflusst". Unerlässlich sei daher etwa, die heimische Kfz-Steuer auf das EU-rechtliche Mindestniveau abzusenken. Ebenso sei die Straßenbenützungsabgabe, die von Konkurrenten aus EU-Staaten nicht mehr eingehoben werden darf, auch für inländische Unternehmen abzuschaffen. "Schließlich ist es doch widersinnig, sich in den eigenen Märkten selbst zu diskriminieren," appelliert Nettig.
Für Straßenerhaltung und -neubau
Ein klares Bekenntnis legt der Präsident der Wirtschaftskammer Wien auch zur Zweckbindung der künftigen Mauteinnahmen ab: "Diese Gebühren sind ohne Wenn und Aber für Straßenerhaltung und Straßenneubau zu verwenden." Gerade die Ostregion hat angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung einen dringenden infrastrukturellen Nachholbedarf. "Wien versteht sich als wirtschaftlicher Zentralraum, gerade mit Blick auf die sich erweiternde Union. Zentren sind aber definitionsgemäß auch erstklassig erschlossen," so Nettig. Die Realisierung eines leistungsfähigen Straßenrings um Wien und die Optimierung der heimischen Anbindung etwa an tschechische und slowakische Autobahnen müsse nun Priorität haben.
"Ich bin daher froh, dass ein unabhängiges Expertenteam jetzt endlich die Notwendigkeit einer 6. Donaubrücke und der Nordost-Umfahrung Wiens außer Streit gestellt hat", zeigt sich Nettig zufrieden. "Jetzt kann der Nordosten Wiens endgültig zu einem hochwertigen Wirtschaftsstandort ausgebaut werden." Eine Überraschung gibt es allerdings bei der Trassenführung. "Ursprünglich habe ich für eine Nordost-Umfahrung entlang der Landesgrenze Wien/ Niederösterreich plädiert. Doch ich erkenne das Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung (SUP) an, wonach eine Querung des Nationalparks auf einer Länge von über vier Kilometer mit dem Nationalparkgedanken nicht in Einklang zu bringen ist", betont Nettig. "Ich stehe daher hinter der Empfehlung der SUP, eine weiter innen liegende Variante zu realisieren." Eine derartige Trassenführung hat zudem den großen Vorteil, dass damit ein wichtiges Betriebsansiedlungs- und Stadtentwicklungsgebiet am ehemaligen Flugfeld Aspern erschlossen werden kann. Ob eine gänzliche Umfahrung des Nationalparks oder eine kurze Untertunnelung ohne oberirdische Bauwerke kommt, werden erst die Detailplanungen zeigen. Generell erwartet sich Nettig nun eine rasche Abwicklung der nächsten Planungsschritte. Denn der positive Ausgang der SUP verhindert, dass bei der folgenden Umweltverträglichkeitsprüfung eine neue Debatte über die Sinnhaftigkeit einer Nordost-Umfahrung geführt werden muss (einen Beitrag zu diesem Thema finden Sie auch auf Service-Seite 7).
INFO
Sparte Tramsport und Verkehr der WKW
Dr. Ernst Pollak
Tel.: 514 50 DW 3510
e-mail: ernst.pollak@wkw.at
Abteilung für Stadtplanung und Verkehrspolitik der WKW
DI Andreas Prybila
Tel.: 514 50 DW 1200,
e-mail: andreas.prybila@wkw.at
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